Stand: 18. Juni 2025
Herr Daniel Bot (nachfolgend "Betreiber") betreibt unter der Domain Mocbird.com eine Online-Plattform (nachfolgend "Plattform"), die registrierten Nutzern die Möglichkeit bietet, Dienstleistungen im Bereich der Nachbarschaftshilfe zu suchen (als "Auftraggeber") oder anzubieten (als "Mocbird"). Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen dem Betreiber und allen Nutzern der Plattform.
(1) Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung, die als Marktplatz dient, um Auftraggeber und Mocbirds zusammenzubringen. Die Leistungen umfassen die Bereitstellung von Nutzerprofilen, einer Inseratsfunktion, einer Suchfunktion sowie eines internen Kommunikationssystems.
(2) Der Betreiber wird ausdrücklich nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Er agiert ausschließlich als Vermittler. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
(3) Die Nutzung der Plattform (Registrierung, Inseratserstellung, Kontaktaufnahme) ist für alle Nutzer kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, den Dienst durch Werbung zu finanzieren.
(1) Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Ohne Zustimmung zu den AGB ist eine Registrierung nicht möglich.
(2) Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Teilnahmeberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Pro Person darf nur ein Nutzerkonto erstellt werden.
(4) Das Passwort ist geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden.
(1) Ein Auftraggeber stellt durch das Veröffentlichen eines Auftrags eine unverbindliche Einladung zur Angebotslegung (invitatio ad offerendum) auf der Plattform ein.
(2) Mocbirds können auf diese Einladung hin ein verbindliches Angebot zur Erbringung der beschriebenen Dienstleistung abgeben.
(3) Der Vertrag über die Dienstleistung kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot eines Mocbirds über die Plattform annimmt. Dieser Vertrag besteht ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Mocbird.
(1) Nutzer sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder in Profilen und Aufträgen) selbst verantwortlich.
(2) Die Abwicklung der Dienstleistung, einschließlich der Vereinbarung von Details, Terminen und der Vergütung, erfolgt direkt zwischen den Nutzern. Der Betreiber ist hierin nicht involviert.
(3) Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die aus den vermittelten Aufträgen erzielten Einkünfte ordnungsgemäß zu versteuern und eventuelle sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu erfüllen.
(4) Es ist verboten, die Plattform für gesetzeswidrige Zwecke zu missbrauchen, falsche Angaben zu machen oder andere Nutzer zu belästigen oder zu betrügen.
(1) Der Betreiber haftet nicht für die von den Nutzern auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
(2) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Durchführung und Qualität der zwischen den Nutzern vereinbarten Dienstleistungen. Dies schließt insbesondere Sach- oder Personenschäden, Schlecht- oder Nichterfüllung sowie Zahlungsausfälle aus.
(3) Jegliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern sind direkt gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.
(4) Der Betreiber haftet für die Funktionsfähigkeit der Plattform nur im Rahmen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform kann nicht garantiert werden.
(1) Nutzer können ihr Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch die entsprechende Funktion im Profil löschen.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht ohne Vorwarnung zu sperren oder deren Konten zu löschen.
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis gilt, soweit gesetzlich nicht zwingend anders vorgesehen, als Gerichtsstand Wien, Österreich.